Neues aus dem Bundestag

Hilfspaket der Bundesregierung - Maßnahmen im Gesundheitswesen

1. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Ziel ist es, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von Bürokratie zu entlasten und befristet finanziell zu unterstützen. Den Gesetzentwurf mit allen Details zu den Maßnahmen finden Sie hier.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

a. Pauschalzahlung von täglich 560 € pro freiem Bett
-Krankenhäuser, die zur Bildung von Kapazitäten planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten rückwirkend zum 16. März 2020 eine Pauschale von täglich 560 Euro für jedes freie Krankenhausbett

-Die Zahl freier Betten wird im Vergleich zum Durchschnitt des Vorjahrestagesbezogen errechnet: Die Zahl der 2019 im Jahresdurchschnitt pro Tagstationär behandelten Patienten wird subtrahiert mit der Zahl der nun pro Tag behandelten Patienten

-Die Ergebnisse sind von den Krankenhäusern an die zuständige Landesbehörde zu übermitteln. Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten Beträge unverzüglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Dieses überweist die Beträge an das Land zur Weiterleitung an   die Krankenhäuser

-Um schnellstmögliche  Zahlung  zu gewährleisten, kann das Land beim Bundesamt für Soziale Sicherung Abschlagszahlungen beantragen

b. 50.000 Euro für jede neue intensivmedizinische Behandlungskapazität
-Krankenhäuser, die zusätzliche Beatmungskapazitäten schaffen, erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig 50.000 Euro

-Voraussetzung ist, dass geförderte Betten ein Monitoring ermöglichen mit gleichzeitiger Anzeige von Elektrokardiogramm (EKG), Sauerstoffsättigung, invasiven Drucken sowie Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräten haben

-Unabhängig davon finanzieren die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten
 
c. Pauschale von 50 Euro für Material für jeden neuen Patienten
-Krankenhäuser erhalten für jeden voll- oder teilstationären Fall, der im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 in das Krankenhaus aufgenommen wird, eine Pauschale von 50 Euro für den erhöhten Bedarf an Material - besonders   Schutzausrüstung wie Mundschutz, Atemmasken, Schutzkittel und -brille und Handschuhe

d. Erhöhung Pflegeentgelt auf 185 Euro
-Der vorläufige Pflegeentgeltwert wird für die Berechnung von tagesbezogenen Pflegeentgelten ab dem 1. Mai 2020 um rund 38 Euro auf 185 Euro erhöht

e. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

-Ebenfalls Pauschalzahlungen für Reha-Einrichtungen: Für Reha-Einrichtungen wird eine Regelung getroffen, die der der Krankenhäuser sehr nahe kommt: Auch sie ermitteln tagesbezogen ab dem 23. März anhand der Zahlen aus dem Vorjahr die Anzahl der Patienten, die derzeit weniger behandelt werden

f. Überprüfung der Auswirkungen
-Das Bundesministerium für Gesundheit überprüft zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen der Reglungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser

-Damit die Krankenhäuser zahlungsfähig bleiben, wird eine   gesetzliche Zahlungsfrist von 5 Tagen für die bis zum 31. Dezember erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen vorgegeben

g. Maßnahmen für den niedergelassenen vertragsärztlichen Bereich
-Mindert sich das Gesamthonorar eines Vertragsarztes um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist dies eine Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines   anderen Großschadensereignisses, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Zahlung   ist beschränkt auf Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und wird von den Krankenkassen erstattet

-Ist die Fortführung einer Arztpraxis aufgrund eines der genannten Ereignisse gefährdet, werden Regelungen getroffen, um das   Honorar und die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags zu sichern

h. Änderungen im Pflegebereich
-Begutachtung von Pflegebedürftigkeit: Um die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren zu schützen, werden bis einschließlich 30. September 2020 Gutachten aufgrund der zur Verfügung stehenden Aktenlage erstellt. Zugleich haben jedoch die Gutachter nach Möglichkeit strukturierte Interviews (telefonisch oder digital) mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und ggf. dem rechtlichen Betreuer durchzuführen

-Wiederholungsgutachten werden bis zum 30. September ausgesetzt

-Die 25-Arbeitstagefrist von Anträgen wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt

2. Infektionsschutzgesetz

Damit bei bundesweiten Epidemien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden können, soll der Bund befristet im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitgehende Kompetenzen übernehmen können. Der Bundestag hat in diesem Sinn förmlich festgestellt, dass wegen der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten ist. Das hat folgende Konsequenzen:

-Das Bundesgesundheitsministerium wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln treffen zu können

-Das umfasst Betäubungsmittel, Medizinprodukte, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung und Produkte zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen

-Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland angeordnet werden können

-Das Robert Koch-Institut (RKI) wird beauftragt, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern untereinander und mit dem Bund zu koordinieren

-Baugesetzbuch und Infektionsschutzgesetz

Angesichts des „möglichen und erforderlichenfalls sehr rasch zu deckenden Bedarfs an weiteren Räumlichkeiten“ zur Versorgung von mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten oder möglicherweise infizierten Personen werden im notwendigen Umfang und zeitlich befristet Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs ermöglicht. Damit soll einem akuten Bedarf in der gebotenen Eile Rechnung getragen werden können.


[25.03.2020]