Neues aus dem Bundestag

Zweites Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Pandemie


Das zweite Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Konjunktur nach der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise sieht zahlreiche Maßnahmen für verschiedene Bereiche vor:

Zeitweise Mehrwertsteuersenkung

Ab 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Mit dieser Maßnahme entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um knapp 20 Milliarden Euro.

Die Regierungsparteien möchten damit einen Anreiz für den Konsum setzen und Preissenkungen auf breiter Front ermöglichen. Von der Steuersenkung sollen insbesondere Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen profitieren, die einen großen Teil ihrer Einkünfte für Konsum verwenden. Auswirkungen werden auf Kosten durch Handwerker, Telefon und Internetrechnungen, sowie Gas, Wasser und Strom erwartet. Es sollte sich eine spürbare Veränderung im Geldbeutel der Endverbraucher einstellen.

Regelungen zur Erhöhung der Liquidität von Unternehmen

Eine ganze Reihe von Regelungen erleichtert den Umgang von Unternehmen mit Verlusten und bringt Liquiditätsvorteile. So ist es beispielsweise möglich, einen Pauschalverlust für das Jahr 2020 bereits in der Steuererklärung für das Jahr 2019 anzugeben. Für das Jahr 2020 und 2021 wird der Verlustrücktrag verfünffacht. Zusammen mit einem Aufschub für die Einfuhrumsatzsteuer um 6 Wochen und einer Erweiterung des Rahmens für degressive Abschreibungen auf 25% erwirken die Regierungsparteien eine sofortige Liquiditätsverbesserung, die für einen längeren Zeitraum anhalten wird.

Unterstützung von Eltern

Der geplante Kinderbonus von insgesamt 300 Euro wird mit 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober diesen Jahres ausgezahlt. Alleinerziehende Eltern werden über eine Erhöhung des Entlastungsbetrags auf 4008 Euro in den Jahren 2020 und 2021 unterstützt.

Ausbau der Förderung von Dienstwagen ohne lokalem CO2-Ausstoß

Der Förderungshöchstbetrag für Dienstwagen mit batterieelektrischem oder Brennstoffzellenantrieb wird auf 60.000 Euro erhöht. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer schnellen Verkehrswende die nachhaltige Antriebe in den Vordergrund stellt.

[01.07.2020]