Neues aus dem Bundestag

Persönliche Erklärung zum über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Wir stimmen heute im Bundestag, am Donnerstag, 10. Juni 2021, über ein ganzes Gesetzespaket zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Dabei handelt es sich um drei Gesetzentwürfe, mit denen die Umsetzung in Deutschland erfolgen soll: ein Gesetzentwurf zu den Direktzahlungen, ein zweiter zur so genannten Konditionalität und ein dritter zur Abwicklung der Zahlungen mittels des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Zum ersten Entwurf liegen Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie der Grünen vor. Abgestimmt wird ferner über den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des DirektzahlungenDurchführungsgesetzes, der ebenfalls Teil des Gesetzespaketes ist. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird zu den Gesetz-entwürfen jeweils eigene Beschlussempfehlungen abgeben  Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Linken vor. Auch ein Antrag der Grünen, der „grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik stärken“ will , steht zur Debatte und soll direkt abgestimmt werden.

Vier Gesetzentwürfe

Laut der Bundesregierung enthält das geplante GAP-Direktzahlungen-Gesetz Regelungen über die Direktzahlungen, welche die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ab 2023 erhalten können. Das GAPKonditionalitäten-Gesetz enthält Regelungen dazu, welche Grundbedingungen von jedem Landwirt eingehalten werden müssen – etwa zum Umweltschutz und zur Stärkung der Biodiversität. Das GAP-Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz wiederum enthält Regelungen über das Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei der Durchführung der Direktzahlungen. Und das Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes umfasst Regelungen zur Umschichtung von Direkt-zahlungsmitteln in die sogenannte zweite Säule für das Übergangsjahr 2022.

 

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 26 über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik

am 10. Juni 2021

Ich kann den Gesetzen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Meine Befürchtungen, dass die darin enthaltenen Regelungen zu Lasten der ostdeutschen Betriebe gehen, deren heutige Form der Agrargenossenschaften der damaligen politischen Entwicklung - der  Zwangskollektivierung in der DDR - geschuldet ist, konnten nicht entkräftet werden.

Ich lehne  Obergrenzen, Degression und Kappung der Direktzahlungen entschieden ab und verweise auf den besonderen Charakter der Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe, deren von der Agrarministerkonferenz eigentlich vorgesehene Chancengleichheit in den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht umgesetzt wurde. In Debatten um Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt und das Vordringen von nicht landwirtschaftlichen Investoren werden Agrargenossenschaften oft zu Unrecht mit fragwürdigen Investoren in einen Topf geworfen. Die Beibehaltung der Ungleichbehandlung von Mehrfamilienbetrieben wäre eine verpasste Chance für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in Ostdeutschland.

Die vorliegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Folge einer deutlich geringeren Förderung, kann auch nicht an anderer Stelle ausgeglichen werden, so dass eine drastische finanzielle Benachteiligung der ostdeutschen Betriebe durch dieses Gesetzespaket zu erwarten ist. 

Berlin, 10. Juni 2021

Katharina Landgraf