Neues aus dem Bundestag

Bundestag beschließt Aufbaufonds für Flutgebiete und Änderungen im Infektionsschutzgesetz


Der Bundestag hat am 07.09.2021 dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugstimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“.

Um die Schäden, die durch das Hochwasser in Juli entstanden sind zu bewältigen, die insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen getroffen haben, soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ errichtet werden. Zudem soll die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Gebieten ausgesetzt werden.

Der Aufbaufonds wird durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet.  Dabei sollen sich die Länder an der Rückzahlung hälftig beteiligen. Die Länder sollen bis 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Das Geld sollen hierbei geschädigte Privathaushalte, Unternehmen, sowie anderen Einrichtungen erhalten und soll für die Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden.

Gesondert durch den Bund finanziert wird der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie etwa Bundesstraßen. Zudem wird die Insolvenzantragspflicht temporär ausgesetzt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers zurückzuführen sind und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Änderung beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen zu helfen. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Regelung vor, die der besseren Warnung der Bevölkerung, bei ähnlichen Ereignissen, ermöglichen soll.
 

Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt

Der angenommene Gesetzentwurf, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Corona-Pandemie geändert wurde, beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen.

Zudem wird die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt.

Hinzu kommen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen.

Ferner ist in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) vorgesehen, darunter nach Angaben der Bundesregierung in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.