KW 50 (12.12.16) im Plenum
Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich.
Wir stellen in zweiter und dritter Lesung u.a. sicher, dass die Haftung des gesamten Konzernvermögens für die Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich auch im Falle einer Aufspaltung des Konzerns gewährleistet wird.
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen.
Für Registrierkassen wird der Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung verpflichtend, damit digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Ebenso wird mit der Kassennachschau ein eigenständiges Verfahren zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen eingeführt. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die neuen Anforderungen gelten ab 2020
und im Falle bereits angeschaffter Kassen, die nicht nachgerüstet werden können, ab 2023. Eine Registrierkassenanschaffungspflicht ist nicht vorgesehen. Bei Verwendung von Registrierkassen wird es bei der Belegausgabepflicht Ausnahmen geben, die z.B. bei Landwirten und portvereinen für den Geschäftsbetrieb notwendige Flexibilität schaffen.
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung behandeln, soll der strafrechtliche Schutz gegen Stalking ausgebaut und zugleich eine Schutzlücke im Bereich des Gewaltschutzgesetzes geschlossen werden. Bislang scheiterten Verurteilungen häufig daran, dass der Eintritt einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung nicht nachzuweisen war oder der Täter auf ein wehrhaftes Opfer traf. Durch die Änderung wollen wir dafür sorgen, dass Täter einfacher verurteilt und Opfer besser geschützt werden. Ausreichend ist zukünftig, dass die Täterhandlung objektiv dazu geeignet ist, eine gravierende Beeinträchtigung des Opfers herbeizuführen, ohne dass der Erfolg dieser Handlung notwendig eintritt. Zum Schutz der Opfer haben wir durchgesetzt, dass die bisherige Generalklausel erhalten bleibt, so dass auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Heiratsanzeigen, Manipulation in sozialen Netzwerken und nachhaltige Lärmbeschallung erfasst sind.
Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und
Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer
Bericht 2016). Der Ernährungspolitische Bericht stellt die Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Ernährungspolitik und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Zeitraum von 2013 bis 2017 dar. Im Mittelpunkt stehen dabei neben der nationalen und internationalen Ernährungssicherung etwa die Sicherheit von Lebensmitteln,
Trinkwasser, Futtermitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen, aber auch die Ernährungsbildung und Produkttransparenz. Zur bisherigen Bilanz der Bundesregierung gehören unter anderem die Verbesserung der Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln, die Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs sowie die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.
Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und vegetarische Lebensmittelangebote
– „Klarheit und Wahrheit“ für Hersteller und Verbraucher.
Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt. Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass als vegan und vegetarisch ausgelobte Angebote auch tatsächlich vegan oder vegetarisch sind. Bislang fehlt es jedoch an einer einheitlichen Definition für die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin im Interesse der Verbraucher sowie der Hersteller gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten für den zeitnahen Erlass einer EUweiten rechtsverbindlichen Definition einzusetzen.
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. In zweiter und dritter Lesung verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden. Gleichzeitig optimieren wir die Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie durch die Schaffung eines zentralen Informationssystems oder einem automatisierten Zugriff auf das zentrale Fahrzeugregister. Dadurch tragen wir Sorge dafür, dass Wettbewerbsvorteile illegal handelnder Anbieter besser aufgedeckt werden können und gesetzestreue Unternehmen gestärkt werden.
Kultur baut Brücken – Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration. In unserem Antrag würdigen wir das ehrenamtliche Engagement im Kulturbereich, das sich in einer Vielzahl an kulturellen Angeboten für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund widerspiegelt. Kulturelle Verständigung ist eine unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration.
Dabei ist uns wichtig, dass unsere von Werten der Aufklärung, von Freiheit und Humanität geprägte Kultur einen Rahmen gibt, der Orientierung für diejenigen bietet, die neu in Deutschland leben.
13. Sportbericht der Bundesregierung. Der Bericht bilanziert die sportpolitische
Entwicklung im Zeitraum von 2010 bis 2013. Neben den hervorragenden Erfolgen der deutschen Sportler bei internationalen Wettbewerben in diesem Zeitraum zeigt er ebenfalls die förderpolitischen Maßnahmen und Initiativen der verschiedenen Bundesministerien auf. Diese umfassten etwa die Förderung des Leistungssports von Menschen mit Behinderung, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Trainer und der Vereinbarkeit von Ausbildung und Beruf mit dem Spitzensport sowie der Bekämpfung von Doping und der Spiel- und Wettmanipulation. Diesen sportpolitischen Erfolgsweg haben wir in der aktuellen Legislaturperiode konsequent fortgeführt und die im Bericht aufgezeigten Ziele und Vorhaben inzwischen weitestgehend umgesetzt.
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes. In zweiter und dritter Lesung regeln wir, dass bestimmte im öffentlichen Interesse liegende forstwirtschaftliche Dienstleistungen – etwa Waldbau, Markierung und Ernte – nicht als Holzvermarktung im engeren Sinne gewertet werden. Damit wird den staatlichen Forstämtern ermöglicht, der Holzvermarktung vorgelagerte forstwirtschaftliche Dienstleistungen auch in Zukunft im Kommunal- und Privatwald anzubieten. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass kartellrechtliche Regelungen eingehalten und etwa private Anbieter nicht diskriminiert werden.
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen
und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung
–GewAbfV). Wir stimmen der Verordnung zu, die eine weitere Lücke im Bereich der Kreislaufwirtschaft schließt und eine bessere Wiederverwertung von gewerblichen Abfällen ermöglicht. Damit wird das Recycling in diesen Produktgruppen gestärkt und so Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz gestärkt.
Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit
in Gerichtsverfahren – EMöGG ). Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wollen wir die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitern. Dazu soll ermöglicht werden, die Entscheidungsverkündung der obersten fünf Bundesgerichte im Fernsehen zu übertragen – beim Bundesverfassungsgericht ist dies bereits seit längerem Praxis. Gleichzeitig
wollen wir bei Gerichtsverfahren mit großem Medienandrang die Tonübertragung in einem Nebenraum ermöglichen und eine Übersetzungshilfe für hör- und sprachbehinderte Personen in allen Gerichtsverfahren auch außerhalb der konkreten Gerichtstermine festschreiben. Darüber hinaus werden wir die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen zu Archivzwecken bei „herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung“ kritisch diskutieren.
Rekord-Weihnachtsgeschäft erwartet. Die deutschen Einzelhändler erwarten,
dass ihre Umsätze im Weihnachtsgeschäft 2016 erstmals die 90-
Milliarden-Euro-Marke knacken. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies
einem Wachstum von 3,9 Prozent. Insbesondere der stabile Arbeitsmarkt trägt
nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland zur Umsatzsteigerung bei.
Das Weihnachtsgeschäft ist für viele Einzelhändler die umsatzstärkste Zeit des
Jahres: Der stationäre Handel erzielt knapp 19 Prozent, der Internethandel
sogar ein Viertel seines Jahresumsatzes im November und Dezember. Im Vergleich
zum Vorjahr wächst das Weihnachtsgeschäft des Onlinehandels dabei
um zwölf Prozent. Die erhöhte Konsumlaune zeigt sich auch auf Verbraucherseite:
Knapp 23 Prozent der Verbraucher gaben an, 2016 mehr Geld als im Vorjahr
für Weihnachtsgeschenke ausgeben zu wollen. (Quelle: Handelsverband Deutschland)
Elterngeld wirkt. Knapp zehn Jahre nach der Einführung des Elterngeldes
zum 1. Januar 2007 ist dieses familienpolitische Instrument weitestgehend
akzeptiert und hat viele nachweisbare Effekte. Das Elterngeld löste damals das
vorherige Erziehungsgeld ab. Die Einführung des Elterngeldes hat das Einkommen
für die meisten Familien im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes
substantiell erhöht und somit für diese Zeit einen finanziellen Schonraum
geschaffen. So stieg das Haushalts-Nettoeinkommen von Familien mit Kindern
im ersten Lebensjahr um durchschnittlich 480 Euro pro Monat, bei Müttern
mit Hochschulabschluss sogar um rund 600 Euro pro Monat. Auch hat die
Erwerbsbeteiligung von Müttern insgesamt zugenommen. Zwar haben sich
mehr Mütter mit hohen Einkommen und Qualifikationen eine längere Auszeit
genommen, als es früher der Fall war, im zweiten Lebensjahr des Kindes ist
allerdings die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Müttern im unteren Einkommensbereich
gestiegen. Ebenfalls nehmen deutlich mehr Väter Elternzeit:
Lag der Anteil vor 2007 bei weniger als drei Prozent, ist er inzwischen auf über
34 Prozent gestiegen. Ein Einfluss auf die Geburtenrate konnte gleichzeitig
nur teilweise erwiesen werden, auch wenn in der Tendenz leicht positive Effekte
festzumachen sind. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
Weniger Verkehrstote. Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr wird erstmals
seit drei Jahren sinken und 2016 voraussichtlich einen neuen Tiefstand
erreichen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes dürfte die Zahl
der Todesopfer 2016 voraussichtlich bei etwa 3.300 liegen. Das wären rund
160 Verkehrstote oder knapp fünf Prozent weniger als 2015. Bei den Verletzten
ist dagegen eine Zunahme um gut ein Prozent auf annähernd 400.000 zu erwarten.
Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle wird bis zum JahresSeite
ende voraussichtlich um drei Prozent auf etwa 2,6 Millionen steigen und damit
den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen. Dabei wird sich
die Zahl der Unfälle mit Personenschaden schätzungsweise um ein Prozent
auf 308.000 erhöhen. Bei den Unfällen mit ausschließlich Sachschaden wird
ein Anstieg um etwa vier Prozent auf 2,3 Millionen erwartet. Zum Rückgang
der Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2016 dürfte die insgesamt ungünstige Witterung
im ersten Halbjahr beigetragen haben. Bei schlechtem Wetter sind weniger
ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Kraftradfahrer und Fußgänger
unterwegs. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 13.12.2016
