Kalenderblatt

2003: Regierungserklärung zu „Agenda 2010“

In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.

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1997: Bundestagsdebatte über Wehrmachtsausstellung

Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe.

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1992: Deutscher Bundestag setzt Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" ein

Die Kommission bekommt unter anderem den Auftrag, Machtstrukturen und Wirkungsweise der Repression in der DDR zu untersuchen sowie die Auswirkungen auf die DDR-Bürger aufzuzeigen. 

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1960: Deutscher Bundestag beschließt Wiedergutmachung für Norwegen und Dänemark

Der Bundestag beschließt, als Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus an Norwegen 60 Millionen und an Dänemark 16 Millionen D-Mark zu zahlen.

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1965: Abgeordnete debattieren Verlängerung der Verjährungsfrist von nationalsozialistischer Verbrechen

In einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte, bei der die Fraktionsdisziplin aufgehoben ist, beschäftigen sich die Redner mit der Frage nach der Verjährungsfrist von Verbrechen nationalsozialistischer Täter. 

1994: Verabschiedung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ regelt der Deutsche Bundestag den Umzug von Parlament und Teilen der Ministerien von Bonn nach Berlin.

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1978: Deutscher Bundestag schafft Voraussetzungen für Geheimdienstkontrolle

Der Bundestag beschließt ein Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Es regelt Bildung, Zuständigkeit sowie Art und Umfang der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission.
 
2005: Präsident der Ukraine spricht vor Deutschem Bundestag

Viktor Juschtschenko hält im Plenum eine Ansprache vor den Abgeordneten und dankt für die Unterstützung der „Orangenen Revolution“ in seinem Land.

2007: Deutscher Bundestag votiert für Anhebung des Renteneintrittsalters

Die Abgeordneten beschließen mehrheitlich, dass von 2012 bis 2029 das Renteneintrittsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigen wird.

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1990: Deutscher Bundestag gibt Garantie-Erklärung für polnische Westgrenze

Mit der Erklärung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze endgültig an.

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1990: 9. Volkskammer der DDR regelt Tätigkeit von Privatunternehmen

Die 9. Volkskammer verabschiedet ein Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen.

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1956: Deutscher Bundestag beschließt parlamentarische Kontrolle der neuen Streitkräfte

Die Abgeordneten votieren für die „zweite Wehrergänzung“ des Grundgesetzes und das Soldatengesetz. Damit machen sie unter anderem die allgemeine Wehrpflicht möglich und entscheiden sich für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte sowie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten.

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1933: Letzte Reichstagswahl der Weimarer Republik

Die NSDAP wird in der letzten freien Wahl vor dem Zweiten Weltkrieg stärkste Partei. Der Wahlkampf war jedoch bereits geprägt von nationalsozialistischer Propaganda sowie der Verfolgung und Einschüchterung insbesondere sozialdemokratischer und kommunistischer Abgeordneter.

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