Kalenderblatt

2009: Aufhebung der Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“

64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschließt der Bundestag einstimmig die Aufhebung aller Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“. Dieser Tatbestand war von den Nationalsozialisten zu einem willkürlichen Instrument der Verfolgung politisch missliebiger Handlungen genutzt worden.

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1949: Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag tritt in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hierzu wurde angrenzend an die ehemalige Turnhalle der Pädagogischen Akademie eigens ein Plenarsaal errichtet. Alterspräsident Paul Löbe (SPD) eröffnet die Sitzung.

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1909: Reichstagsabgeordnete fliegen im Zeppelin über den Bodensee

Auf Einladung des Grafen Ferdinand von Zeppelin fliegen die Reichstagsabgeordneten im Zeppelin über den Bodensee. Nachdem sie zunächst dessen Luftschiffanlagen besichtigt haben, steigen die Parlamentarier in mehreren Gruppen in das lenkbare Luftschiff Z III.

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1998: Ältestenrat entscheidet sich für Beibehaltung des Bundestagsadlers

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, auch im neugestalteten Berliner Plenarsaal einen Bundesadler als Staatssymbol aufzuhängen. Die Vorderseite orientiert sich an dem Entwurf des Bundesadlers von Ludwig Gies, während die Rückseite von Norman Foster gestaltet wird.  

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1948: Erste Tagung des Parlamentarischen Rates

Der Parlamentarische Rat mit seinen 65 gewählten Mitgliedern aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder nimmt seine Arbeit auf und erarbeitet in den folgenden acht Monaten eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz. 

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1867: Erste Wahl zum Reichstag des Norddeutschen Bundes

Nachdem im Februar Wahlen zum konstituierenden Reichstag abgehalten worden waren, werden nun in den Mitgliedsstaaten des Norddeutschen Bundes gemäß den jeweiligen Wahlgesetzen 297 Abgeordnete in den ersten und einzigen ordentlichen Reichstag gewählt. Die Unterstützer Otto von Bismarcks behalten die Mehrheit.

Wissenschaftliche Dienste WD 1 - 3010 - 017/17 Seite 38

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1999: Erstmals „Einblicke und Ausblicke“ im umgebauten Reichstagsgebäude

Über 250.000 Besucherinnen und Besucher besichtigen bis zum 29. August das neu gestaltete Parlamentsgebäude. Der Tag der offenen Tür findet seitdem jedes Jahr (außer in Wahljahren) im Herbst statt. 

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1990: 10. Volkskammer der DDR verbietet Vernichtung von Stasi-Akten

Die Volkskammer verabschiedet ein Gesetz, das die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit verbietet. Ziel ist die Sicherung von Beweisen für die rechtsstaatswidrigen Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes.

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1990: 10. Volkskammer der DDR beschließt Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Die Volkskammer beschließt in einer Sondersitzung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik.

1990: Deutscher Bundestag billigt Gesetz für gesamtdeutsche Wahlen

Mit dem „Gesetz zu den Verträgen zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl“ bestätigt der Bundestag den am 3. August geschlossenen Wahlvertrag. 

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1990: 10. Volkskammer der DDR stimmt für erste gesamtdeutsche Wahl

Die DDR-Volkskammer spricht sich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Wahlvertrag und damit für eine gesamtdeutsche Parlamentswahl aus.

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