Kalenderblatt

1919: Verabschiedung des „Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt“

Das Gesetz regelt bis zum Beschluss der Weimarer Verfassung die Regierungsgewalt während des Übergangs vom Kaiserreich zur Weimarer Republik. Bereits im November 1918 hatte der letzte kaiserliche Reichskanzler die Macht informell an den SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert übergeben.
 
1965: Erste Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten aktuell wurden“. Präsident Charles de Gaulle hatte dabei deutschlandkritische Bemerkungen gemacht.
 
1995: Norman Foster stellt endgültigen Entwurf der Reichstagskuppel vor

Der Architekt hatte sich ursprünglich gegen eine Kuppel ausgesprochen und wollte ein gläsernes Flachdach bauen. Der Ältestenrat des Bundestages entschied sich jedoch für eine Kuppel.

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1888: Reichstag verlängert die Legislaturperiode von drei auf fünf Jahre

Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismarck.

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1952: Deutscher Bundestag stimmt deutschem Verteidigungsbeitrag grundsätzlich zu

Bei der ersten Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und damit einer möglichen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik stoßen die kontroversen Auffassungen von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag aufeinander. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag der Regierung Adenauer mehrheitlich zu.

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1985: Deutscher Bundestag beschließt aktives Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Durch eine vom Bundestag gebilligte Novelle des Bundeswahlgesetzes erhalten deutsche Staatsbürger im Ausland unter bestimmten Bedingungen das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl.

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1919: Konstituierung der Weimarer Nationalversammlung

Aufgrund revolutionärer Unruhen in Berlin kommen die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar zusammen. Die Nationalversammlung ist das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik.

1929: Reichstag ratifiziert Briand-Kellogg-Pakt


In dem nach dem amerikanischen Außenminister Frank Kellogg und dem französischen Außenminister Aristide Briand benannten Pakt verpflichten sich die Unterzeichner zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte. Der Vertrag legt den Grundstein für eine völkerrechtliche Ächtung von Kriegen.

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1990: 9.Volkskammer der DDR beschließt umfangreiche Reformen

Die Volkskammer beschließt die uneingeschränkte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der DDR. Die Abgeordneten wählen zudem acht Politiker aus oppositionellen Parteien und Gruppierungen als Minister ohne Geschäftsbereich in den Ministerrat. 

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1994: Deutscher Bundestag ändert Europawahlgesetz

Demnach sind unter anderem auch die rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Staatsbürger aus Ländern der Europäischen Union wahlberechtigt.

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1951: Deutscher Bundestag beschließt Gesetz über Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland.

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1997: Deutscher Bundestag ratifiziert deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung

Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen.
 
2002: Deutscher Bundestag debattiert über Stammzellforschung

In einer Grundsatzdebatte erläutern die Abgeordneten auf der Grundlage von drei fraktionsübergreifenden Anträgen ihre Auffassungen zum Umgang mit embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken. Eine Mehrheit erhält der Antrag, der den Forschern nur unter engen Vorgaben die Arbeit mit Stammzellen ermöglicht.

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1965: Wehrbeauftragter bekommt Rederecht

Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.
 
2010: Der israelische Staatspräsident Shimon Peres spricht vor dem Deutschen Bundestag

In seiner Rede bezeichnet Peres die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel als „einzigartig“. Dies schließe die Erinnerung an die Shoa ein. 

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