Kalenderblatt

1874: Deutscher Reichstag beschließt Reichsimpfgesetz

Das Gesetz ordnet eine verbindliche Jugendimpfung und Revakzination an. Es gilt als erstes Gesetz zur Vorbeugung von Volkskrankheiten und Seuchen.
 
1908: Frauen dürfen Vereinen beitreten

Der Reichstag verabschiedet das Reichsvereinsgesetz, womit Vereinsgründungen von nun an allen Bürgern ermöglicht werden sollen. Damit ist es erstmals auch Frauen erlaubt, sich (politischen) Vereinen anzuschließen.
 
1976: Deutscher Bundestag reformiert Eherecht

Die Abgeordneten entscheiden damit unter anderem über ein neues Namensrecht: Ehepaare können künftig selbst entscheiden, ob sie den Familiennamen des Mannes, der Frau oder einen Doppelnamen annehmen.

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1954: Bundesregierung und Deutscher Bundestag lehnen Anerkennung der DDR ab

Der Bundestag bekräftigt die Haltung der Bundesregierung, die am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik festhält und jeden Kontakt zum SED-Regime ablehnt.

1965: Letzte Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin bis 1990

Sowjetische Düsen-jäger überfliegen die Berliner Kongresshalle während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin. Bis 1990 finden in West-Berlin lediglich vereinzelt Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt.

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1922: Frauen als Schöffen und Geschworene zugelassen

Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind.

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1990: Konstituierende Sitzung der erstmals frei gewählten Volkskammer der DDR

Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

2000: Deutscher Bundestag stimmt für Kunstwerk „Der Bevölkerung“

Der Bundestag stimmt nach kontroverser Debatte mit 260 gegen 258 Stimmen bei 31 Enthaltungen für die Installation eines Werkes des Künstlers Hans Haacke. Haacke lässt am nördlichen Lichthof im Reichstagsgebäude unter dem Titel „Der Bevölkerung“ ein Blumenbeet aufschütten, für das jeder der 699 Bundestagsabgeordneten Erde aus seinem Wahlkreis nach Berlin bringen soll.

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1991: Gründung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Kontrolle von Wahlen und die Durchsetzung von internationalen Vorgaben in Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Menschenrechten.

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1969: Abgeordnete erhalten erstmals Budget für Mitarbeiter

Zur Unterstützung bei der Erledigung parlamentarischer Arbeit können Abgeordnete Mitarbeiter einstellen und erhalten dafür ein monatliches Budget von 1.500 Mark.

2004: Deutscher Bundestag regelt Schlussverkauf neu


Der Bundestag verabschiedet das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“. Damit wird unter anderem der Schlussverkauf neu geregelt. Der Handel kann nun selbst entscheiden, ob und wann es Sonderverkäufe gibt. 

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1848: Frankfurter Vorparlament tagt

In der Frankfurter Paulskirche kommen zur Vorbereitung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung 574 Männer zusammen, die sich mehrheitlich als Liberale verstehen. Das sogenannte Vorparlament soll unter anderem allgemeine Volkswahlen zur Nationalversammlung durchsetzen.
 
1950: Deutscher Bundestag verabschiedet erstmals Gesetz über Abgeordnetendiäten

Das Gesetz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen.

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1979: Deutsche Europa-Abgeordnete werden Bundestagsabgeordneten gleichgestellt

Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gleich. 

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1849: Frankfurter Nationalversammlung legt Paulskirchenverfassung vor

Die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands soll die Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates verwirklichen und Grund- und Freiheitsrechte garantieren. Sie scheitert jedoch unter anderem daran, dass Preußens König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiser-krone ablehnt.
 
1950: Deutscher Bundestag verabschiedet erstes Gesetz zum sozialen Wohnungsbau

Es soll der Eindämmung der durch den Zustrom von Millionen Heimatvertriebenen entstandenen Woh-nungsnot dienen. Der neu entstehende Wohnraum soll insbesondere an diese Menschen und an jene, die ihre Wohnung im Krieg verloren haben, vergeben werden. 

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1968: Verabschiedung des Diätengesetzes

Das Gesetz regelt die Einführung der Altersentschädigung für Bundestags-Abgeordnete. Sie soll die finanzielle Unabhängigkeit der Parlamentarier im Rentenalter sichern, indem sie die fehlenden Einzahlungen von Abgeordneten, die ihren eigentlichen Beruf nicht ausüben können, kompensiert.

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