Kalenderblatt

1953: Deutscher Bundestag beschließt erstmals Gesetz über den Länderfinanzausgleich

Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinzip erstmals gesetzlich geregelt.

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1973: Renovierung des Reichstagsgebäudes beendet

Das einst kriegszerstörte und seit 1961 schrittweise renovierte Reichstagsgebäude wird nach dem Ende der letzten Innenausbauten dem Bundestag übergeben.
 
2017: Dienstältester Abgeordneter wird künftig Alterspräsident

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Änderung der Geschäftsordnung: Alterspräsident wird künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete. Der Alterspräsident eröffnet die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Bundestages.

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1911: Reichstag beschließt Reichsversicherungsordnung

Die von Bismarck initiierten Sozialgesetze werden durch die Reichsversicherungsordnung erheblich erweitert. Das Regelwerk umfasst die Arbeiterkrankenversicherung, das Unfallversicherungsrecht sowie das Invaliditäts- und Altersversicherungsrecht.
 
1968: Deutscher Bundestag beschließt Notstandsverfassung

Die Grundgesetzänderungen regeln den inneren und äußeren Notstand sowie den Verteidigungs-, Spannungs- und Katastrophenfall.

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1993: Solidarpakt beschlossen

Um die Folgen der Wiedervereinigung zu bewältigen, beschließt der Bundestag, den neuen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches zusätzliche Mittel zuzuweisen. Jährlich sollen von 1995 an mehr als 100 Millionen Mark vom Westen in den Osten fließen.

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1911: Reichstag verabschiedet Verfassung und Wahlgesetz für Elsass-Lothringen

Mit Inkrafttreten der Verfassung und des Wahlgesetzes erhält Elsass-Lothringen in wesentlichen Punkten den gleichen Status wie die übrigen deutschen Bundesstaaten. Bis zu diesem Zeit-punkt ist es trotz eigenständiger Verwaltung als Reichsland direkt dem Kaiser unterstellt und weder im Reichstag noch im Bundesrat vertreten.

1993: Deutscher Bundestag beschließt Neuregelung des Asylrechts

Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des Balkankonfliktes sprunghaft angestiegen war. Unter anderem hält das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten Einzug in die Verfassung.

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1889: Reichstag beschließt Invaliditäts- und Altersversicherung

Mit der Annahme des „Gesetzes betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ legt der Reichstag den Grundstein der deutschen Sozialversicherungsgesetzgebung. Als Teil der Bismarckschen Sozial-gesetzgebung sichert sie unter anderem Arbeitern erstmals eine Altersrente zu.
 
1960: Deutscher Bundestag beschließt Wohnungsbau-Gesetz

Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht erlaubt es nun auch Vermietern von Altbauwohnungen, ihre Mietforderungen bis zu einem Höchstsatz von 25 Prozent zu erhöhen. Damit soll die Vermietung von Altbauwohnungen rentabler werden.

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1949: Grundgesetz verkündet

Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz, nachdem die Länderparlamente zuvor die Annahme beschlossen und die alliierten Militärgouverneure es genehmigt hatten.
 
1990: Erste gemeinsame Sitzung der Ausschüsse „Deutsche Einheit“

Die für die parlamentarische Begleitung des Einigungsprozesses eingerichteten Ausschüsse „Deutsche Einheit“ der Volkskammer der DDR und des Deutschen Bundestages kommen zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung in Bonn zusammen.
 
1994: Erste gesamtdeutsche Bundesversammlung wählt Roman Herzog zum Bundespräsidenten

Nach der Wiedervereinigung kommt die erste gesamtdeutsche Bundesversammlung im Reichstagsgebäude zusammen und wählt den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsge-richts Roman Herzog zum Bundespräsidenten.
 
2002: George W. Bush spricht vor Deutschem Bundestag

Der Präsident der Vereinigten Staaten spricht vom gemeinsamen Erbe der Alten und Neuen Welt und betont die Magna Charta als Kanon der gemeinsamen Werte der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. 

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1996: Nelson Mandela spricht vor dem Deutschen Bundestag

Der südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger dankt den Deutschen in seiner Rede vor dem Bundestag in Bonn für ihre Solidarität im Kampf gegen die Apartheid und die Rassentrennung in seinem Land.

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1878: Reichstag verabschiedet Arbeiterschutz-Novelle

Die Novelle beinhaltet unter anderem die Einführung der obligatorischen Fabrikaufsicht durch staatliche Fabrikinspektoren und schafft Kinderarbeit mit Ausnahme der Bereiche Landwirtschaft und Heimarbeit weitgehend ab.

2010: Deutscher Bundestag beschließt den Euro-Rettungsschirm

Mit 319 zu 73 Stimmen stimmt der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Koalitionsentwurf zur Stabilisierung des Euros zu. Die Linke hatte den Entwurf von Anfang an abgelehnt, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigten zuvor ihre Enthaltung an.

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1992: Freundschaftsverträge mit der ČSFR und Ungarn

Im Reichstagsgebäude ratifiziert der Bundestag die Freundschaftsverträge, die Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. bzw. am 27. Februar 1992 mit dem ungarischen Ministerpräsidenten József Antall und dem Staatspräsidenten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Václav Havel, un-terzeichnet hatte.

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