Kalenderblatt

1957: Verabschiedung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages

Zu den Aufgaben des Wehrbeauftragten gehört unter anderem, auf die Wahrung der Grundrechte der Soldaten zu achten. Der erste Wehrbeauftragte wird am 19. Februar 1959 gewählt.
 
1938: Wahl zum „Großdeutschen Reichstag“ und Volksabstimmung über „Anschluss“ Österreichs

Obwohl der Anschluss Österreichs bereits im März 1938 vollzogen wurde, ordnet Reichskanzler Adolf Hitler eine Scheinwahl zum „Großdeutschen Reichstag“ an, die mit einer Volksabstimmung zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich verbunden wird.

1951: Deutscher Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Montan-Mitbestimmung

Es führt unter anderem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und Vorstand von Bergbau und Eisen- und Stahlunternehmen ein.
 
2014: Bundestag beschließt Einsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen

An Bord des US-Schiffes „Cape Ray“ werden unter Begleitschutz der Bundeswehr Chemie-Waffen des Assad-Regimes vernichtet. Der Einsatz ist Teil einer UN-Mission. 
 
1874: Deutscher Reichstag beschließt Reichsimpfgesetz

Das Gesetz ordnet eine verbindliche Jugendimpfung und Revakzination an. Es gilt als erstes Gesetz zur Vorbeugung von Volkskrankheiten und Seuchen.

1908: Frauen dürfen Vereinen beitreten

Der Reichstag verabschiedet das Reichsvereinsgesetz, womit Vereinsgründungen von nun an allen Bürgern ermöglicht werden sollen. Damit ist es erstmals auch Frauen erlaubt, sich (politischen) Vereinen anzuschließen.

1976: Deutscher Bundestag reformiert Eherecht

Die Abgeordneten entscheiden damit unter anderem über ein neues Namensrecht: Ehepaare können künftig selbst entscheiden, ob sie den Familiennamen des Mannes, der Frau oder einen Doppelnamen annehmen.
 
1954: Bundesregierung und Bundestag lehnen Anerkennung der DDR ab

Der Bundestag bekräftigt die Haltung der Bundesregierung, die am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik festhält und jeden Kontakt zum SED-Regime ablehnt.

1965: Letzte Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin bis 1990

Sowjetische Düsenjäger überfliegen die Berliner Kongresshalle während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin. Bis 1990 finden in West-Berlin lediglich vereinzelt Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt.
 
1922: Frauen als Schöffen und Geschworene zugelassen

Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind.
 
1990: Konstituierende Sitzung der frei gewählten Volkskammer 

Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer der DDR und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Das war zugleich der Einstieg von Katharina Langraf in die parlamentarische Arbeit, die den Weg in die deutsche Einheit mit bereitete. 
 
1991: Gründung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Kontrolle von Wahlen und die Durchsetzung von internationalen Vorgaben in Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Menschenrechten.
 
1969: Abgeordnete erhalten erstmals Budget für Mitarbeiter

Zur Unterstützung bei der Erledigung parlamentarischer Arbeit können Abgeordnete Mitarbeiter einstellen und erhalten dafür ein monatliches Budget von 1.500 Mark.

2004: Deutscher Bundestag regelt Schlussverkauf neu

Der Bundestag verabschiedet das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“. Damit wird unter anderem der Schlussverkauf neu geregelt. Der Handel kann nun selbst entscheiden, ob und wann es Sonderverkäufe gibt.
 
1848: Frankfurter Vorparlament tagt

In der Frankfurter Paulskirche kommen zur Vorbereitung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung 574 Männer zusammen, die sich mehrheitlich als Liberale verstehen. Das sogenannte Vorparlament soll unter anderem allgemeine Volkswahlen zur Nationalversammlung durchsetzen.
 
 
 

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