Kalenderblatt

09.01.2019, 12:14 Uhr
 
16. Januar
1992: Konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bun-desrat und Bundestag

Nach der deutschen Wiedervereinigung soll sich eine Kommission mit möglichen Grundgesetzänderungen und -ergänzungen befassen. Für größere Verfassungsänderungen kommt im Laufe der knapp zweijährigen Arbeit keine notwendige Mehrheit zustande.

1996: Der israelische Staatspräsident Ezer Weizman spricht vor dem Deutschen Bundestag

Als erstes israelisches Staatsoberhaupt spricht Ezer Weizman vor dem Bundestag und mahnt Wachsamkeit gegenüber neonazistischen Entwicklungen in Deutschland an.
 
1998: Beschluss des Bundestages zur Wohnraumüberwachung

Durch die Erweiterung des Art. 13 GG um die Absätze drei bis sechs wird unter bestimmten Voraussetzungen eine akustische Wohnraumüberwachung, der sogenannte Lauschangriff, ermöglicht.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages