Kalenderblatt

11.02.2019, 12:31 Uhr
 
12. Februar
1867: Wahlen zum konstituierenden Reichstag des Norddeutschen Bundes

Die Wahlen erfolgen nach dem allgemeinen und direkten Wahlrecht für Männer ab 25 Jahren. Der Reichstag des Norddeutschen Bundes ist noch kein Parlament, sondern eine verfassungsvereinbarende Versammlung der Bündnisstaaten.

1976: Deutscher Bundestag regelt erstmals Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch

Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt.
 
2009: Deutscher Bundestag stimmt Ausgleich der Altersvorsorge zwischen Ehegatten zu

Der Bundestag verabschiedet einstimmig, dass der finanzielle Ausgleich der Altersvorsorge zwischen Ehegatten nach der Scheidung neu geregelt wird. Dies garantiert, dass der nicht erwerbstätige Partner im Alter oder bei Invalidität abgesichert ist.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages