Kalenderblatt

09.05.2019, 16:13 Uhr
 
10. Mai
1949: Parlamentarischer Rat stimmt für Bonn als Sitz von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 

In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit 33 zu 29 Stimmen für Bonn als provisorische Bundeshauptstadt und entscheiden sich damit gegen Frankfurt am Main. Der Bundestag folgt dem Beschluss am 3. November 1949 mit 200 zu 179 Stimmen.

1949: Parlamentarischer Rat verabschiedet Wahlgesetz

Mit dem „Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland“ schafft der Par-lamentarische Rat die Grundlage für freie Wahlen im Westteil Deutschlands. Es enthält unter anderem Regelungen über das passive und aktive Wahlrecht, den Wahlmodus, die Zahl der Abgeordneten und über den Wahltermin.
 
1967: Deutscher Bundestag beschließt das Stabilitätsgesetz

Der Bundestag beschließt das „Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums der Wirtschaft“. Es verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, Preisstabilität, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum anzustreben.

1990: Einsetzung eines Ausschusses „Deutsche Einheit“

Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Ausschusses, der den deutsch-deutschen Einigungsprozess parlamentarisch begleiten soll. Zeitgleich mit der Konstituierung des Ausschusses am nächsten Tag benennt sich der in der DDR-Volkskammer bereits bestehende „Koordinierungsausschuss für Deutsche Einheit“ um, so dass beide Ausschüsse nun gleichnamig sind.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages