Kalenderblatt

08.07.2019, 11:22 Uhr
 
3. Juli
1919: Weimarer Nationalversammlung spricht sich für Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold aus

Die neuen Farben lösen die Schwarz-Weiß-Rote Flagge des Kaiserreiches ab. In der Folge entzündet sich ein „Flaggenstreit“, der neben parlamentarischen und öffentlichen Diskussionen zu Straßenkämpfen zwischen beiden Lagern führt.
 
1969: Wahl des ersten Notstandsparlaments

Zum ersten Mal werden Mitglieder des Bundestages für den als Notstandsparlament vorgesehenen Gemeinsamen Ausschuss gewählt. Dieser soll im Verteidigungsfall die Funktionen von Bundestag und Bundesrat ausüben.
 
1979: Deutscher Bundestag hebt Verjährung für Mord auf

Der Tatbestand des § 211 Strafgesetzbuch unterliegt damit nicht mehr der Verjährung. Anlass für die Gesetzesänderung war die drohende Verjährung von NS-Verbrechen.
 
2003: Deutscher Bundestag stimmt für EU-Osterweiterung

Der Bundestag stimmt für die am 1. Mai 2004 geplante EU-Erweiterung um zehn Länder. Es ist die größte Erweiterungsrunde der EU-Geschichte.
 
2009: Deutscher Bundestag ermöglicht „Bad Banks“

Mit dem „Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds“ können Finanzinstitute gegen Gebühr Wertpapiere, die in der Folge der Finanzkrise faktisch wertlos geworden sind, in so genannte Bad Banks auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.

2014: Deutscher Bundestag beschließt Mindestlohn

Der Bundestag beschließt die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Er beträgt 8,50 Euro die Stunde und soll ab 2015 gelten. 

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages