Kalenderblatt

08.07.2019, 11:31 Uhr
 
7. Juli
1927: Reichstag beschließt Arbeitslosenversicherung

Der Reichstag führt die Versicherungspflicht gegen Arbeitslosigkeit und den Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld, das sich nach dem früheren Lohn richtet, ein. Die Kosten sollen zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.

1927: Reichstag verabschiedet Mutterschutzgesetz

Frauen erhalten damit einen Kündigungsschutz für die letzten sechs Wochen vor und die ersten sechs Wochen nach der Geburt.
 
1933: SPD verliert sämtliche Mandate

Reichsinnenminister Frick hebt alle SPD-Mandate im Reichstag und in allen übrigen Parlamenten auf. Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Reichstages waren die Mandate der KPD annulliert worden. Die anderen Parteien lösten sich auf. Die NSDAP verbleibt als einzige Partei.
 
1955: Deutscher Bundestag verabschiedet Bannmeilengesetz

Mit dem Gesetz wird um die Sitze der Bundesorgane eine Schutzzone eingerichtet, in welcher Demonstrationen und andere Versammlungen nur mit Sondergenehmigung erlaubt sind. Die freie Willensbildung der Parla-mentarier und Richter soll so geschützt werden.
 
1956: Deutscher Bundestag verabschiedet Wehrpflichtgesetz

Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate festgelegt. Außerdem wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages