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Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Katharina Landgraf zum Ergebnis des Brexit-Referendums: Donnerschlag für Brüsseler Bürokraten

Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist bedauerlich und für mich persönlich enttäuschend. Mit einer knappen Mehrheit haben die Europagegner erst einmal gewonnen. Mit Sorge schaue ich jetzt nach Großbritannien. Das ist fortan ein gespaltenes Land. Die Negativ-Folgen des EU-Austritts werden für die Briten im Alltag sicherlich bald konkrete Formen annehmen. Das ist nicht mehr zu ändern. Für die Brüsseler Bürokraten sollte das Ergebnis des Referendums ein Donnerschlag sein, nicht mehr so weiterzumachen wie bis jetzt. Wir sollten uns ganz schnell auf die Wurzel der europäischen Einigung zurückbesinnen: Das ist der Frieden. Wir brauchen keine europäische Festung, die aus unendlich vielen Paragraphen besteht und die von Bürokraten beherrscht wird. Wir brauchen eine friedliche Gemeinschaft, auf die die Bürgerinnen und Bürger stolz sind, weil sie in ihrem Haus Europa selbstbestimmt in Freiheit miteinander wie auch füreinander leben können. Die nächste Zeit wird es zeigen, ob diese Vision Wirklichkeit werden kann oder die Europäische Union als Scherbenhaufen endet, den Nationalisten und Egoisten auftürmen.    

Gute Nachricht für die Kommunen Brandis, Bennewitz, Thallwitz und Lossatal im Landkreis Leipzig: Bund unterstützt Breitbandausbau - Bundesminister überreichte Fördermittelbescheide

Am 26. April übergab Bundesminister Alexander Dobrindt im Berliner Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Fördermittelbescheide für den weiteren Breitbandausbau. Die Orte Brandis, Bennewitz sowie Thallwitz und Lossatal aus dem Landkreis Leipzig gehören zu den glücklichen Empfängern. Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf sagt dazu: „Diese gute Nachricht hatte mir der Minister in einem Brief vor wenigen Tagen mitgeteilt. Selbstverständlich freue ich mich ganz toll für die Region und hoffe, dass mit den jeweils 50 000 Euro für die erforderlichen Beratungsleistungen nunmehr die Planung und die Baumaßnahmen erleichtert werden können. Mit dem Förderprogramm des Bundes bekommt der Breitbandausbau einen zusätzlichen Schub. Den brauchen wir auch dringend, denn in manchen Kommunen vor allem im ländlichen Raum auch unseres Landkreises ist eine schnelle Internetverbindung nach wie vor ein Traum.“

Landgraf-Standpunkt: Ein echter Bürgerdialog zum Kohleausstieg ist jetzt gefragt!

Die aktuellen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama bestimmen ebenso wie die Aktionen zur Flüchtlingsrückführung von Griechenland in die Türkei überall die Schlagzeilen. Aber es gibt noch andere Themen, die vielleicht noch stärker elektrisieren. Zum Beispiel ein ganz besonderes inländisches Problem: Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle. Das ist nicht nur heute ein Thema für mich als Verbraucherin und Politikerin. Kurzum: Es ist hier fünf Minuten vor zwölf. Das ist keine Übertreibung, sondern Tatsache.

 

Stellen Sie sich einmal folgende absurde Situation vor: Im Osten gehen die Lichter aus.  Und nicht nur dort. Aber der Kohle-Strom wird vor allem in Ostdeutschland abgeschaltet.

 

Solch ein Gedankenspiel sollte aufrütteln. Ist es Wahrheit oder Spekulation? Weder noch oder beides zugleich? Wahrheit ist dieses Szenario (bis heute) noch nicht. Und Spekulation ist sie allemal.

 

Was geht mich denn das Ganze eigentlich an, meinen Sie möglicherweise. Diese rhetorische Frage ist jedoch ein Unding! Jeder von uns braucht den elektrischen Strom: Im Durchschnitt pro Haushalt und Jahr 3260 Kilowattstunden.  Und jede vierte Kilowattstunde Strom wird in Deutschland aus heimischer Braunkohle erzeugt. Das ist eine wichtige Größe im aktuellen Energiemix. Braunkohle ist deshalb für uns Stromkunden bis auf Jahre hin unverzichtbar.

 

Sie ist ein Garant dafür, dass eben die Lichter nicht ausgehen müssen, wenn kein Wind weht oder die Sonne sich hinter den Wolken versteckt. Die dringend benötigten Speicherkapazitäten für Wind- und Sonnenstrom gibt es noch nicht. Und trotzdem debattieren wir mit allem Ernst über den Ausstieg aus der Braunkohle als Stromlieferant. Nein, Danke!

 

Wir benötigen den elektrischen Strom für unser tägliches Leben, zuhause, in der Öffentlichkeit, im Krankenhaus und im Verkehr. Ja, und ohne Strom könnten Sie diesen Text auch gar nicht lesen.

 

Woher der Strom kommt, war vielen Menschen bislang ziemlich egal. Das war gestern. Morgen ist es ganz anders. Seitdem die Kilowattstunde ständig an Gewicht zugenommen hat und die private Geldbörse ziemlich belastet, steht für alle die Frage, ob die Preisspirale noch zu stoppen ist. Ein überstürzter Kohleausstieg dürfte da eher beschleunigen.

 

Als Politikerin fordere ich Versorgungssicherheit -  für Jeden, sei es in der Wirtschaft oder im Privaten. Da habe ich kein Verständnis für Träumereien, für die wir am Ende alle zahlen müssen.

 

Von der Öffentlichkeit und den Massenmedien kaum beachtet, begann im Herbst vorigen Jahres ein Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Da ging es ganz konkret auch um den Ausstieg aus der Kohle. Am 19. März nahm nun die Bundesumweltministerin Hendricks die Ergebnisse des Bürgerdialogs entgegen. Und sie lobte den Beteiligungsprozess. So kann es jeder auf der Internetseite des Ministeriums lesen. Aus der Wirtschaft hörte ich ein solches Lob übrigens nicht. Da gibt es deutliche Kritik. Mangelnde Transparenz heißt einer der Vorwürfe.

 

Ehrlich gesagt: Unter einem Bürgerdialog zu einem solch wichtigen Themenkreis wie Klima und Energie verstehe ich auch etwas anderes als es hier praktiziert worden ist. Es reicht doch nun wirklich nicht, aus ganz Deutschland mit seinen über 81 Millionen Menschen nur fünfhundert Bürgerinnen und Bürger zufällig auszuwählen. Sie durften im November 2015 auf fünf Konferenzen in Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt/Main und Nürnberg ihre Meinung zu einem großen Problemkatalog einbringen

 

Das alles als Bürgerdialog und als Bürgerbeteiligung zu bezeichnen, erscheint mir persönlich als leicht übertrieben. Vorgesehen ist nun, dass die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 noch in diesem Sommer beschließt. Das ist zwar noch längst kein Gesetz für den Ausstieg aus der Braunkohle, aber es wäre möglicherweise der erste Schritt dazu. Da ist es tatsächlich „fünf vor zwölf“ für eine echte Bürgerbeteiligung! Auch im Bundestag erwarte ich eine ausführlichere, ehrliche und ergebnisoffene Debatte zum Thema Klimaschutz, Energie und Strom aus Kohle. Ein Durchwinken von nicht vertretbaren Beschlüssen wird es da mit mir nicht geben.

 

Die bisherigen Diskussionen um einen Klimaschutzplan 2050 können nur ein Beginn für einen tatsächlichen Beteiligungsprozess sein. Wir brauchen Aufklärung darüber, was ein Ausstieg aus der Kohleverstromung uns allen kostet. Und wir brauchen Aufklärung darüber, welche Auswirkungen unser deutscher Weg zur CO-2-Reduktion tatsächlich hat und welche Bedeutung hat er global. Ebenso sollten die betroffenen Unternehmer direkt von der Politik gehört werden und nicht nur Verbände und Vereinigungen. Wir sollten doch aus dem Dilemma des überhitzten Atomausstiegs lernen dürfen. 

 

 

   

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Katharina Landgraf, Ihre direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Leipzig

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© Katharina Landgraf, MdB 2016