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Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Katharina Landgraf würdigt in Rede in Ungarn die welthistorische Bedeutung des legendären "Paneuropäischen Picknicks" vom August 1989 bei Sopron

Zur traditionellen Gedenkfeier für das legendäre Paneuropäische Picknick von Sopron würdigte am Freitagabend (19. August) die Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf im Felsentheater von Fertörákos vor über 600 Festgästen - die stürmisch mit Bravo-Rufen applaudierten - das mutige Engagement ungarischer Bürgerrechtler bei der Überwindung der europäischen Teilung.

 

In ihrer Rede unterstrich sie: "Der Geist des Paneuropäischen Picknicks von Sopron im August 1989 hat dazu beigetragen, das geteilte Europa grundlegend zu verändern und in eine neue Dimension zu führen. Und weiter führte sie aus: "Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 begann hier knapp zwölf Wochen zuvor im wahrlich heißen Sommer von Sopron.  Sie haben hier für einen welthistorischen Impuls gesorgt, der unvergessen bleibt und für alle Zeiten im europäischen Gedächtnis fest verankert ist!"

 

Im  Anblick des desaströsen Eisernen Vorhanges hier vor Ort und der europäischen Teilung insgesamt  hätten die Aktivisten des Paneuropäischen Picknicks uns allen den Traum vom friedlichen Zusammenleben der europäischen Völker vermitteln wollen, unterstrich Landgraf.  "Das war vor 27 Jahren eine mutige und für die Akteure eine nicht ungefährliche Aktion. Sie stand aber unter dem guten, hellstrahlenden Stern der Zuversicht.

 

Dass die symbolische Öffnung des Grenzzaunes zum spontanen Grenzdurchbruch für hunderte Menschen aus der DDR führte, hatte uns alle damals total überrascht und verblüfft. Am Ende dürfen wir in Demut für diese gemeinsame Gnade dankbar sein. Und wir sollten diese Erfahrung unentwegt an die jüngeren Generationen weitergeben."

 

Ihr ganz persönliches Empfinden sei es, so Landgraf, "dass wir möglicherweise hier und jetzt an einem Punkt angelangt sind, an dem wir diesen Geist von Sopron wieder wirken lassen müssen." Und: "Lassen Sie uns hier im Herzen Europas gemeinsam darüber nachdenken und sprechen. Auch das ist eine Form für ein würdiges Gedenken an die friedvollen Ereignisse des Jahres 1989. Das wäre ein wichtiges Signal in unserer heutigen schwierigen Zeit für unser gemeinsames europäisches Haus." 

 

Seit den Gedenkfeierlichkeiten im August des vorigen Jahres habe sich das gemeinsame "Haus Europa extrem verändert." "Wir alle sind nunmehr von den anhaltenden Konflikten im arabischen und afrikanischen Raum sozusagen eingeholt worden." Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, "dass hilfesuchende Menschen an unsere Türen klopfen und Zuflucht suchen."

 

"Das, was jetzt geschehen ist, hat eine völlig neue Dimension, die uns Europäer vor eine harte Bewährungsprobe stellt. Wie noch nie in der jungen europäischen Geschichte geht es um die Bewahrung der Grundwerte des christlichen Abendlandes. Wie gehen wir mit Menschen um, die eigentlich nur vor Krieg und Terror ausreißen, die nur Ruhe und Frieden finden wollen, aber aus anderen Kulturkreisen mit für uns fremden, anderen religiösen und politischen Grundwerten, mit anderen Brauchtümern und Traditionen leben und dies auch künftig hier tun wollen? Können wir den inneren Frieden in den nationalen Gesellschaften bewahren?" Es gehe nun vor allem um den Frieden in Europa als dem wichtigstem Stabilisator der Union. mahnte Landgraf. "Ganz offensichtlich sind wir gehalten, Europa neu zu denken und im Sinne der Menschlichkeit umzugestalten. Wir brauchen vor allem einen geistigen Frieden, den wir ganz bestimmt nicht mit der Androhung von EU-Strafzahlungen schaffen! Wir schaffen das nur, indem wir partnerschaftlich und im freien Dialog miteinander verkehren. Wir schaffen das nur, wenn die Menschen aufeinander zugehen, sich begegnen und einander zuhören und akzeptieren. Das ist das ganze Gegenteil von Terror und Gewalt und Teilung."

Hinweis: Den Wortlaut der Rede von Katharina Landgraf können Sie hier auf der Homepage unter der Rubrik "Reden und Aufsätze" lesen.

Katharina Landgraf: Neues Integrationsgesetz erleichtert Aufnahme in die Gesellschaft

Am 7. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein bei der Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge. Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert die Aufnahme in die Gesellschaft. Deshalb stellt das Integrationsgesetz den in der Arbeitsmarktpolitik bewährten Zweiklang von Fördern und Fordern in den Mittelpunkt: Durch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Verbesserung und den Ausbau des Angebotes an Integrations- und Sprachkursen soll Förderung stattfinden. Das Integrationsgesetz fordert von den zu uns gekommenen Menschen aber auch, diese Angebote anzunehmen. Um der Ghetto-Bildung und der Entstehung von Parallelgesellschaften vorzubeugen, schaffen wir eine Regelung, die den Ländern die Möglichkeit gibt, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Von dieser Regelung sind alle Schutzbedürftigen erfasst, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach dem 1. Januar 2016 erfolgte.

 

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in den Verhandlungen mit der SPD durchgesetzt: Nur wer ausreichende Sprachkenntnisse besitzt und seinen Lebensunterhalt weitgehend zu sichern vermag, soll künftig ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Flüchtlinge, die unsere Sprache besonders rasch und gründlich erlernt haben und die ihren Lebensunterhalt weit überwiegend aus eigener Kraft bestreiten können, erhalten dieses nach drei Jahren.

 

Von dieser Entscheidung geht das wichtige Signal aus: Leistung und Integrationswille lohnen sich. „Wer sich anstrengt, dem legt unser Land keine Hindernisse in den Weg, sondern dem sagen wir: Du hast in Deutschland alle Möglichkeiten“, fasst Katharina Landgraf zusammen.  

 

Der Weg in eine Berufsausbildung wird durch gezieltere Förderung und mehr Aufenthaltssicherheit eröffnet: Für die Gesamtdauer der Ausbildung wird der Aufenthalt geduldet. Wird der Azubi in Beschäftigung übernommen, gibt es ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre (sog. „3+2-Regel“).

 

Zusätzliche 100.000 Arbeitsgelegenheiten ermöglichen Asylbewerbern, deren Antrag noch nicht beschieden ist, erste Einblicke in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Vorrangprüfung wird dort, wo die Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist, befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt. Leiharbeit wird ermöglicht.

 

Für die Menschen, die Flüchtlinge aufgenommen und für sie gebürgt haben, ist wichtig: Die Verpflichtungserklärung für sog. Altfälle wird auf drei Jahre begrenzt und wird nicht wie vorher unbefristet gelten. 

Viel Applaus für sächsisches Theater-Spektakel in der Lutherkirche von Berlin-Neukölln

Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentierte am heutigen Donnerstagabend (14.7.) Katharina Landgraf in der Bundeshauptstadt ein Event der besonderen Art: Der Bornaer Theater-Verein „Neue Wasser e.V.“ führte in der Lutherkirche zu Neukölln das Stück „Luthers Traum vom Teufel“ auf und erhielt von den zahlreichen Gästen einen stürmischen Applaus. Für die große Laienschauspieltruppe um Regisseur Michael Potkownik mit über 50 Darstellern war das eine besondere Premiere.

 

Bisher fanden die Aufführungen zum Lutherfest Ende August als Open-Air-Event der Stadt Borna statt, die bekanntlich auch am „Lutherweg“ liegt. „Aber auch für Berlin ist das eine außergewöhnliche Premiere gewesen, die dem kommenden Reformationsjubiläum nächstes Jahr gewidmet ist“, kommentiert Katharina Landgraf zufrieden. Die aktuelle Aufführung bot in ausgezeichneter Weise Verbindungen zum Heute und bemerkenswerte Reflexionen zu den Freiheiten des Christenmenschen. Alles locker formuliert und echt im Geiste des Reformtors. Ich freue mich auf die kommenden Aufführungen unter der Regie von Michael Potkownik in Borna."

 

Vor und nach der außergewöhnlichen Theateraufführung gehe es für die Mitwirkenden „richtig bildungs-politisch zu“ informiert die Abgeordnete. In bewährter Weise habe das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Landgraf-Gäste ein interessantes Besuchsprogramm gestrickt. Zum Auftakt gab es eine Visite im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es folgte dann ein Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas mit einer anschließenden Rundfahrt durch das politische Berlin. Weitere Höhepunkte der Berlinfahrt waren am zweiten Tag die Besichtigung des Plenarsaals im Reichstagsgebäude mit einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Danach gab es ein Gespräch mit Katharina Landgraf über ihren Job im Bundestag und im Wahlkreis.

 

Am Freitagnachmittag führte die Tour noch zum Asisi-Panorama „Die Mauer“ in der Friedrichstraße am früheren „Checkpoint Charlie“. Bevor es dann wieder zurück nach Sachsen ging, besuchten die Bornaer nach einer weiteren Stadtrundfahrt die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit.    


 
 
© Katharina Landgraf, MdB 2016