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Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Katharina Landgraf: Neues Integrationsgesetz erleichtert Aufnahme in die Gesellschaft

Am 7. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein bei der Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge. Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert die Aufnahme in die Gesellschaft. Deshalb stellt das Integrationsgesetz den in der Arbeitsmarktpolitik bewährten Zweiklang von Fördern und Fordern in den Mittelpunkt: Durch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Verbesserung und den Ausbau des Angebotes an Integrations- und Sprachkursen soll Förderung stattfinden. Das Integrationsgesetz fordert von den zu uns gekommenen Menschen aber auch, diese Angebote anzunehmen. Um der Ghetto-Bildung und der Entstehung von Parallelgesellschaften vorzubeugen, schaffen wir eine Regelung, die den Ländern die Möglichkeit gibt, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Von dieser Regelung sind alle Schutzbedürftigen erfasst, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach dem 1. Januar 2016 erfolgte.

 

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in den Verhandlungen mit der SPD durchgesetzt: Nur wer ausreichende Sprachkenntnisse besitzt und seinen Lebensunterhalt weitgehend zu sichern vermag, soll künftig ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Flüchtlinge, die unsere Sprache besonders rasch und gründlich erlernt haben und die ihren Lebensunterhalt weit überwiegend aus eigener Kraft bestreiten können, erhalten dieses nach drei Jahren.

 

Von dieser Entscheidung geht das wichtige Signal aus: Leistung und Integrationswille lohnen sich. „Wer sich anstrengt, dem legt unser Land keine Hindernisse in den Weg, sondern dem sagen wir: Du hast in Deutschland alle Möglichkeiten“, fasst Katharina Landgraf zusammen.  

 

Der Weg in eine Berufsausbildung wird durch gezieltere Förderung und mehr Aufenthaltssicherheit eröffnet: Für die Gesamtdauer der Ausbildung wird der Aufenthalt geduldet. Wird der Azubi in Beschäftigung übernommen, gibt es ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre (sog. „3+2-Regel“).

 

Zusätzliche 100.000 Arbeitsgelegenheiten ermöglichen Asylbewerbern, deren Antrag noch nicht beschieden ist, erste Einblicke in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Vorrangprüfung wird dort, wo die Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist, befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt. Leiharbeit wird ermöglicht.

 

Für die Menschen, die Flüchtlinge aufgenommen und für sie gebürgt haben, ist wichtig: Die Verpflichtungserklärung für sog. Altfälle wird auf drei Jahre begrenzt und wird nicht wie vorher unbefristet gelten. 

Viel Applaus für sächsisches Theater-Spektakel in der Lutherkirche von Berlin-Neukölln

Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentierte am heutigen Donnerstagabend (14.7.) Katharina Landgraf in der Bundeshauptstadt ein Event der besonderen Art: Der Bornaer Theater-Verein „Neue Wasser e.V.“ führte in der Lutherkirche zu Neukölln das Stück „Luthers Traum vom Teufel“ auf und erhielt von den zahlreichen Gästen einen stürmischen Applaus. Für die große Laienschauspieltruppe um Regisseur Michael Potkownik mit über 50 Darstellern war das eine besondere Premiere.

 

Bisher fanden die Aufführungen zum Lutherfest Ende August als Open-Air-Event der Stadt Borna statt, die bekanntlich auch am „Lutherweg“ liegt. „Aber auch für Berlin ist das eine außergewöhnliche Premiere gewesen, die dem kommenden Reformationsjubiläum nächstes Jahr gewidmet ist“, kommentiert Katharina Landgraf zufrieden. Die aktuelle Aufführung bot in ausgezeichneter Weise Verbindungen zum Heute und bemerkenswerte Reflexionen zu den Freiheiten des Christenmenschen. Alles locker formuliert und echt im Geiste des Reformtors. Ich freue mich auf die kommenden Aufführungen unter der Regie von Michael Potkownik in Borna."

 

Vor und nach der außergewöhnlichen Theateraufführung gehe es für die Mitwirkenden „richtig bildungs-politisch zu“ informiert die Abgeordnete. In bewährter Weise habe das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Landgraf-Gäste ein interessantes Besuchsprogramm gestrickt. Zum Auftakt gab es eine Visite im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es folgte dann ein Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas mit einer anschließenden Rundfahrt durch das politische Berlin. Weitere Höhepunkte der Berlinfahrt waren am zweiten Tag die Besichtigung des Plenarsaals im Reichstagsgebäude mit einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Danach gab es ein Gespräch mit Katharina Landgraf über ihren Job im Bundestag und im Wahlkreis.

 

Am Freitagnachmittag führte die Tour noch zum Asisi-Panorama „Die Mauer“ in der Friedrichstraße am früheren „Checkpoint Charlie“. Bevor es dann wieder zurück nach Sachsen ging, besuchten die Bornaer nach einer weiteren Stadtrundfahrt die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit.    

Katharina Landgraf: Geändertes Erbschaftssteuer-Gesetz berücksichtigt Belange der Landwirte

„Die Fortführung des elterlichen oder großväterlichen Betriebes ist kaum in einem anderen Wirtschaftszweig von so existenzieller Bedeutung wie in der Landwirtschaft. Die jetzt vom Bundestag  beschlossene Novelle der Erbschafts- und Schenkungssteuer trägt diesem Umstand insgesamt Rechnung“, resümiert Katharina Landgraf, Obfrau der Unionsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages. „Das bodenständige Wirtschaften über möglichst viele Generationen hinweg wird mit diesem Gesetzeswerk gewährleistet und nicht durch zusätzliche Steuerlasten behindert. Konkret heißt das, dass die Möglichkeiten, landwirtschaftliche Betriebe steuerbegünstigt auf die nächste Generation zu übertragen, grundsätzlich gesichert sind.“ Jetzt müsse nur noch der Bundesrat in der kommenden Woche dem Gesetz zustimmen. Dann wäre eine langjährige Debatte zu diesem Thema endlich beendet. 

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© Katharina Landgraf, MdB 2016