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Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Bundeshaushalt 2017 ohne neue Schulden - Investitionen auf Rekordniveau

 

Mit dem Bundeshaushalt 2017 beschließen wir das dritte Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden. Das Anwachsen des Schuldenbergs ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist. Damit senden wir ein wichtiges Signal auch nach Europa. Trotz erheblicher zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Höhe von rd. 3,7 Mrd. Euro halten wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein.

Mit gut 21,5 Mrd. Euro ist die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch 2017 ein Schwerpunkt des Haushalts. Davon entfallen mehr als 7 Mrd. Euro auf Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung und annähernd 7 Mrd. Euro dienen der unmittelbaren Entlastung von Ländern und Kommunen. Diese zusätzlichen Belastungen werden u.a. aus einer Rücklage finanziert, die aktuell mit 6,7 Mrd. Euro im Haushalt 2017 veranschlagt ist. Die Rücklage dokumentiert die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre. Mit ihr ernten wir die Früchte einer wirtschafts- und arbeitsmarktfreundlichen, auf Konsolidierung ausgerichteten Politik.

Die Investitionen werden gegenüber 2016 um fast 4,6 Mrd. Euro auf rd. 36,1 Mrd. Euro erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11 % der Gesamtausgaben.

Hier einige ausgewählte Haushaltsbereiche im Detail unter Berliner Post:

 

Ausschuss beschließt Bundesmittel für Rettung historischer Stadtmauer an Sankt-Nikolai zu Geithain

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. November die Förderung von 204 Projekten im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes für 2017 beschlossen. Eines davon ist die Rettung der historischen Stadtmauer von Geithain an der Sankt-Nikolai-Kirche, die mit einem Betrag von exakt 129 256 Euro unterstützt werden soll.

 

„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt Geithain“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf, die erfreuliche Entscheidung. Und sie führt weiter aus: „Die evangelisch-lutherische Kirchgemeinde der Stadt Geithain im südlichen Teil meines Wahlkreises engagiert sich seit langem für dieses Bauprojekt. Die Anlage in einer außergewöhnlichen Dimension prägt im Kontext mit dem Gotteshaus seit Jahrhunderten das Antlitz dieser Kommune. Die evangelischen Christen haben mit Spendenaktionen, so beispielsweise beim vorjährigen Weihnachtsmarkt über 3400 Euro gesammelt, um einen kleinen eigenen Anteil zur Bewahrung dieser verbindenden und schützenden Mauer beizutragen.

 

Die in den zurückliegenden Jahren immer stärker zutage getretenen Bauschäden erfordern eine grundsätzliche und nachhaltige Sanierung, um auch das umliegende Areal nicht weiter zu gefährden. Bei einer Besichtigung der denkmalgeschützten Anlage im vorigen Jahr habe ich mich darüber informieren können.

 

Der nötige Aufwand übersteigt jedoch die Kräfte der Kirchgemeinde, die unermüdlich versucht, mit ihren Aktivitäten und mit Unterstützung der Landeskirche die wichtige Mauer nicht nur mit dem dortigen Felsen, sondern auch in die Herzen der Geithainer Bürgerschaft fest zu verankern.

 

Die nun beschlossenen Bundesmittel sind eine grundlegende Investition bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgabe und für die Realisierung aller noch folgenden Bauabschnitte. Nicht zuletzt ist die Förderung eine wichtige Begleitung des Engagements aller beteiligten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure.“

 

Übergabe von Förderbescheiden für den Breitbandausbau

Am heutigen 10.11.2016 werden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Förderbescheide an Vertreter der Landkreise und Kommunen überreicht. Damit in den betroffenen Gebieten künftig noch schneller förderfähige Projekte zum Breitbandausbau entwickelt werden können, fördert der Bund in Zukunft auch Beraterleistungen, welche die Planung und Durchführung solcher Vorhaben bzw. die damit verbundene Beantragung von Fördermitteln erleichtern.

Besonders freut es mich, dass zahlreiche wirtschaftlich bedeutende Gemeinden aus dem Landkreis mit einem Förderbescheid bedacht werden, so z.B. Machern, Borsdorf, Narsdorf, Böhlen und Markranstädt. 

 

 


 
 
© Katharina Landgraf, MdB 2016