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Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Initiative Sachsens zur Neuausrichtung der ELER-Förderung

Katharina Landgraf zum Vorschlag Sachsens zur Neuausrichtung der ELER-Förderung:

„Ich begrüße ausdrücklich die Initiative Sachsens zur Neuausrichtung der ELER-Förderung und die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entbürokratisierung der 2. Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.“

 

Im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand und vor allem durch hohe formale Anforderungen sinkt die Akzeptanz bei den potentiell Begünstigten und die EU-Verdrossenheit steigt. Insbesondere gilt es, das Kontroll- und Sanktionssystem stärker am Kosten-Nutzen-Prinzip auszurichten und Mehrfachkontrollen zu reduzieren.  „Es ist nicht nachvollziehbar wie bspw. einer Förderung i.H.v. 20 Cent Kontrollen i.H.v. 1 Euro entgegengesetzt werden“, so Landgraf weiter.

 

Es geht bei der Neuausrichtung insbesondere um die Stärkung der Subsidiarität verbunden mit einem größeren Vertrauen in die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

 

Ausgehend vom sächsischen Papier wurde unter Berücksichtigung der deutschen Interessen als Nettozahler ein Bund-Länder-Papier „Neuausrichtung der Umsetzung der EU-Politik zur ländlichen Entwicklung“ erarbeitet. Dies soll von der Agrarministerkonferenz am 29.-31.März 2017 beschlossen und anschließend in die EU-Beratungen eingebracht werden.

 

 

MdB Katharina Landgraf zum 20.Tag der gesunden Ernährung“ am 7.März: „Aktiv handeln!“

„Der 7. März als Tag der gesunden Ernährung sollte Anlass sein, nicht nur zu beraten, sondern auch über aktives Handeln zu sprechen. Und das ist alternativ los: Wir müssen den Vormarsch beispielsweise von Fettleibigkeit und Diabetes stoppen oder zumindest ausbremsen. Die Vorhersagen für eine weitere Explosion der Krankheitskosten, die ihren Ursprung in falscher Ernährung haben, muss die Gesellschaft ernst nehmen. Sie sind in meinen Augen keine Panikmache“, unterstreicht Landgraf als zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion für gesunde Ernährung und Prävention.

 

Der Aktionstag, der nunmehr schon zum 20.Male vom Verband für Ernährung und Diätetik e.V. aus Aachen veranstaltet wird, nimmt  in diesem Jahr das Thema „Ernährung im Alter“ in den Fokus. In einer Presseinformation des Verbandes heißt es dazu u.a.: „Aufgrund der demografischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist „gesundes Altern“ ein Thema, das in unserer Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert einnimmt. Gesunde Ernährung ist in Bezug auf die Prävention von altersbedingten Erkrankungen und der Erhaltung von Lebensqualität ein wichtiger Pfeiler. Die speziellen Bedürfnisse älterer Menschen und mögliche Ernährungsprobleme durch körperliche Veränderungen stellen für die Ernährungsberatung eine besondere Herausforderung dar.“

 

Bundesweit sowie in Belgien, Österreich und der Schweiz bieten Diätassistenten, Oecotrophologen, Mediziner und Apotheker Vorträge, Seminare, Kochkurse und Verkostungen an. Die Aktionen finden in Krankenhäusern und Kliniken, in Geschäften, Apotheken, Bildungseinrichtungen und Büchereien statt.

 

 

Landgraf zum Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im NPD-Verbotsverfahren

"Mit einem Verbot der NPD haben wohl nur ganz pragmatische Politiker aus dem Bundesrat gerechnet. Wie schön wäre es gewesen, wenn nunmehr diese extremistische Partei zerschlagen werden könnte! Fehlanzeige: Die Karlsruher Richter haben einmal mehr ihre Souveränität unter Beweis gestellt. Und sie haben zugleich mit ihrer ausführlichen Urteilsbegründung der Politik und allen demokratischen Kräften ein wahnsinnig großes Paket an Arbeit aufgetragen. Das dicke Grundsatzpapier dürfte nicht nur für Innenpolitiker Pflichtlektüre sein.  Bildungs- und Finanzpolitiker sind gleichermaßen gefordert.

 

Eines dürfte aber auch klar sein: Mit einem Gerichtsurteil können nur Strukturen von Extremisten beseitigt werden, aber ganz und gar nicht deren Ideen und ihr braunes Gedankengut und dessen Ziele. Die Antwort von uns als Christdemokraten wie auch aller Kräfte, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen,  kann nur bessere Aufklärung und Bildung lauten.

 

Wir brauchen neue Qualitäten in der politischen und gesellschaftlichen Bildung für alle Generationen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen. Das ist ein Auftrag für das lebenslange Lernen. In den Bundesländern – auch im Freistaat Sachsen - muss endlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um diese Bildung nicht zuletzt in den Volkshochschulen als dem wichtigsten öffentlichen Träger der Wissens- und Erfahrungsvermittlung gewährleisten zu können. Ich hoffe, dass mein dringender Ruf bei den Finanz- und Haushaltspolitikern überall gehört, akzeptiert und schnell in Taten umgesetzt wird!"    

 

 


 
 
© Katharina Landgraf, MdB 2017