Neues aus dem Bundestag
Auf dieser Seite findest du aktuelle Informationen zu wichtigen Gesetzesinitiativen, Beschlüssen und Entwicklungen im Deutschen Bundestag. Auch wenn sich die Themen ständig wandeln, bleibt eines gleich: Hier wird über Maßnahmen entschieden, die unseren Alltag und die Zukunft Deutschlands maßgeblich prägen.
Gesetzespaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik
- Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Reformpaket vorgestellt, das eine faire Balance zwischen Umweltschutz und landwirtschaftlicher Wirtschaftlichkeit schaffen soll.
- Ziel ist es, Landwirtinnen und Landwirte besser zu unterstützen und gleichzeitig nachhaltige Praktiken zu fördern.
Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette
- Ein neues Gesetzespaket setzt sich dafür ein, die Rechte von Erzeugern und Verbrauchern zu stärken.
- Unter anderem werden Maßnahmen diskutiert, um unfaire Preisdruck- und Rabattpraktiken im Handel zu reduzieren und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen.
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
- Die EEG-Novelle zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben und gleichzeitig die Stromversorgung bezahlbar zu halten.
- Diskutiert werden vor allem neue Vergütungsmodelle sowie Vereinfachungen für Bürgerenergieprojekte.
Maßnahmenpakete zur Pandemiebewältigung
- Mehrere Beschlüsse befassen sich mit der Stabilisierung von Wirtschaft, Gesundheitssystem und sozialen Strukturen.
- Dabei wird über finanzielle Hilfen für Unternehmen, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Unterstützung für Familien beraten.
Neue Corona-Gesetze für Gesundheitsschutz und Familien
- Ergänzend zu den bisherigen Maßnahmen sollen speziellere Programme für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser greifen.
- Familien werden durch flexible Kinderbetreuungsmodelle und finanzielle Hilfen entlastet.
Hilfspakete der Bundesregierung
- Gesundheitswesen: Investitionen in medizinische Ausstattung und Forschung zur Pandemiebekämpfung.
- Familie: Zusätzliche Betreuungsangebote und finanzielle Zuschüsse für Eltern, die in Kurzarbeit sind oder besonders belastet werden.
- Wirtschaft: Fördermittel für Unternehmen und Solo-Selbstständige, um Arbeitsplätze zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden.
Rückblick auf Sitzungswochen
- Im Plenum werden alle Gesetzesentwürfe ausführlich diskutiert und zur Abstimmung gebracht.
- In den Protokollen der Sitzungen (einsehbar auf bundestag.de) kannst du nachlesen, welche Themen wann behandelt wurden und wie Abgeordnete darüber entschieden haben.